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21.11.2026

Kritik an Reformpolitik der Bundesregierung

Diakoniechef Lenke fordert eine gerechtere Lastenverteilung

Pressestelle

Königslutter (epd). Niedersachsens Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke hat die aktuelle Reformpolitik des Bundes als verfehlt und unsozial bezeichnet. „Die derzeitigen Reformvorhaben sind realistisch betrachtet Kürzungsprogramme, die vor allem die Bürgerinnen und Bürger in der Mitte sowie die Menschen mit wenig Einkommen belasten“, sagte Lenke am 21. November vor der braunschweigischen Landessynode. Das trage zu einem zunehmenden Ungerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft bei.

Die aktuellen Pläne führten zu einer starken sozialen Unwucht und schwächten die pflegerische sowie medizinische Infrastruktur nachhaltig, mahnte Lenke. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhöhe nicht nur den Druck auf finanziell geschwächte Krankenhäuser und Rettungsdienste. Auch würden Menschen belastet, die ohnehin an der Mindestlohngrenze lebten und jeden Cent für Medikamente umdrehen müssten. Ebenso habe das Pflegeneuordnungsgesetz zusätzliche finanzielle Belastungen zur Folge.

Lenke betonte, angeworbene ausländische Pflegekräfte allein würden wachsende Personallücken nicht schließen können. „Wir haben keinen Ansatz, wie wir dem Pflegebedarf der Babyboomer begegnen wollen.“ Wenn keine tragfähigen Perspektiven geschaffen würden, drohe eine Entwicklung, in der Betroffene aus Verzweiflung über einen assistierten Suizid nachdächten. Wer dagegen fit sei und über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wolle, sollte dies unkompliziert tun können.

Lenke forderte eine gerechtere Lastenverteilung zur Finanzierung des Sozialstaats. „Auch höhere Einkommen und Vermögen müssen für die Finanzierung hinzugezogen werden“, betonte er. Um die Pflegeversicherung auf ein sicheres Fundament zu stellen, sollten nach seinen Worten zudem Kapital- und Mieterträge herangezogen sowie gesetzliche und private Pflegekassen zusammengeführt werden.

Auch die Situation vieler Kinder und Jugendlicher gebe Anlass zur Sorge, unterstrich der Diakonie-Chef. In Kindertagesstätten fehlten Fachkräfte und Betreuung, die insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien wichtig sei. Bildung bedeute auch immer Teilhabe an der Gesellschaft. „Wenn Menschen sich abgehängt fühlen, sind sie empfänglich für das Wählen extremistischer Positionen links wie rechts.“

Mit Blick auf eine Diakonie-Mitarbeitende, die aufgrund ihrer Kandidatur für die AfD eine Kündigung erhielt, unterstrich Lenke: „Für uns als Diakonie ist klar, dass die Positionen der AfD mit unseren Werten nicht vereinbar sind.“ Auch wenn die Kündigung rechtlich vielleicht nicht bestehen werde, sei es doch ein klares Signal an Mitarbeitende und Gesellschaft, dass die Diakonie für die Würde des Menschen einstehe und menschenverachtende Politik in den Einrichtungen nicht toleriere.

Diakoniechef Hans-Joachim Lenke vor der braunschweigischen Landessynode.
Diakoniechef Hans-Joachim Lenke vor der braunschweigischen Landessynode.
Foto: Klaus G. Kohn